Wir tun was.

Politische Situation nach anstehendem Präsidentenwechsel offen

Derzeit fragen sich viele, wie es nach dem anstehenden Übergang der Amstgeschäfte des Präsidenten an Frau Maia Sandu am 23.12. weitergehen wird.

Einigkeit besteht, dass derzeit keine stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit existiert, geschweige denn Frau Sandu von einer solchen unterstützt würde.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht hierzu einen Newsletter mit der Foreign Policy Association. Der Newsletter (Volltext siehe beigefügte .pdf-Dateien) ist Teil des Projekts "Foreign Policy Dialogue" und enthält folgende Punkte: 

Newsletter no. 11 (2020). A Trapped Presidency

1. Dr. Liliana Popescu, university professor, vice-rector of SNSPA: "There are sufficient members of the European Union which understand the importance of supporting the Republic of Moldova"
2. Editorial by Madalin Necsutu, BalkanInsight.com reporter: "The battle of disinformation and post-presidential defrost"
3. Vitaly Portnikov, journalist, Ukraine: "Without a parliamentary majority and a government, Maia Sandu will be the symbol of change, but not the change itself"
4. Expert Opinion. Dionis Cenusa: "Moldova-Russia relationship and the post-Dodon transition, between 'rational' and 'emotional' approaches"

Interessant sind auch die Ausführungen des ehemaligen Premierministers Pavel Filip, der den Rücktritt des jetzigen Premiers Ion Chicu am 24.12. erwartet und danach eine Zeit von bis zu 6 Monaten ohne handlungsfähige Regierung für möglich hält. Erst nach Neuwahlen könnte es dann zu einer neuen stabilen Regierung kommen.

Mehr zu dessen Ausführungen unter dem unten stehenden Link zu einem englischen Beitrag.

Wir werden sehen, wie es kommt und sich das auf die Wirtschaft auswirken wird. Manche Diskussionsteilnehmer erwarten auch, dass nach dem Wechsel im Präsidentenamt der dann ehemalige Präsident Igor Dodon als Premierminister fungieren könnte.

Es bleibt spannend in Moldova :).

Written by: Martin Reisser

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Politische Situation nach anstehendem Präsidentenwechsel offen

Derzeit fragen sich viele, wie es nach dem anstehenden Übergang der Amstgeschäfte des Präsidenten an Frau Maia Sandu am 23.12. weitergehen wird.

Einigkeit besteht, dass derzeit keine stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit existiert, geschweige denn Frau Sandu von einer solchen unterstützt würde.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht hierzu einen Newsletter mit der Foreign Policy Association. Der Newsletter (Volltext siehe beigefügte .pdf-Dateien) ist Teil des Projekts "Foreign Policy Dialogue" und enthält folgende Punkte: 

Newsletter no. 11 (2020). A Trapped Presidency

1. Dr. Liliana Popescu, university professor, vice-rector of SNSPA: "There are sufficient members of the European Union which understand the importance of supporting the Republic of Moldova"
2. Editorial by Madalin Necsutu, BalkanInsight.com reporter: "The battle of disinformation and post-presidential defrost"
3. Vitaly Portnikov, journalist, Ukraine: "Without a parliamentary majority and a government, Maia Sandu will be the symbol of change, but not the change itself"
4. Expert Opinion. Dionis Cenusa: "Moldova-Russia relationship and the post-Dodon transition, between 'rational' and 'emotional' approaches"

Interessant sind auch die Ausführungen des ehemaligen Premierministers Pavel Filip, der den Rücktritt des jetzigen Premiers Ion Chicu am 24.12. erwartet und danach eine Zeit von bis zu 6 Monaten ohne handlungsfähige Regierung für möglich hält. Erst nach Neuwahlen könnte es dann zu einer neuen stabilen Regierung kommen.

Mehr zu dessen Ausführungen unter dem unten stehenden Link zu einem englischen Beitrag.

Wir werden sehen, wie es kommt und sich das auf die Wirtschaft auswirken wird. Manche Diskussionsteilnehmer erwarten auch, dass nach dem Wechsel im Präsidentenamt der dann ehemalige Präsident Igor Dodon als Premierminister fungieren könnte.

Es bleibt spannend in Moldova :).

https://www.ipn.md/Public/Index.Php/En/Pavel-Filip-Premier-Ion-Chicu-Will-Resign-On-December-24-7965_1078289.Htmlwww.ipn.md/Public/Index.Php/En/Pavel-Filip-Premier-Ion-Chicu-Will-Resign-On-December-24-7965_1078289.Html Link : https://www.ipn.md/Public/Index.Php/En/Pavel-Filip-Premier-Ion-Chicu-Will-Resign-On-December-24-7965_1078289.Html
Datum : 2020-12-10

Written by: Martin Reisser