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Richter und Verfassung: Änderung des Berufungsverfahrens beschlossen

Das Parlament hat am 23.09. einige Änderungen im Verfahren zur Bestellung von Richtern am Verfassungsgericht beschlossen.

Dies geschah einvernehmlich durch die beiden großen Fraktionen und ohne Gegenstimmen. Lediglich die kleinste Partei, die von Ilan Sor, blieb der Abstimmung fern.

Angesichts der vorherigen Streitereien ist das sehr bemerkenswert und erfreulich.

Es sieht so aus, als ob damit die richterliche Unabhängigkeit gestärkt wird, was erfreulich ist.

Mehr im englischen Original.

Written by: Franz-Anton Plitt

Richter und Verfassung: Änderung des Berufungsverfahrens beschlossen

Das Parlament hat am 23.09. einige Änderungen im Verfahren zur Bestellung von Richtern am Verfassungsgericht beschlossen.

Dies geschah einvernehmlich durch die beiden großen Fraktionen und ohne Gegenstimmen. Lediglich die kleinste Partei, die von Ilan Sor, blieb der Abstimmung fern.

Angesichts der vorherigen Streitereien ist das sehr bemerkenswert und erfreulich.

Es sieht so aus, als ob damit die richterliche Unabhängigkeit gestärkt wird, was erfreulich ist.

Mehr im englischen Original.

www.ipn.md/en/amendment-of-constitution-endorsed-at-second-attempt-7965_1084567.htmlwww.ipn.md/en/amendment-of-constitution-endorsed-at-second-attempt-7965_1084567.html Link : www.ipn.md/en/amendment-of-constitution-endorsed-at-second-attempt-7965_1084567.html
Datum : 2021-09-23

Written by: Franz-Anton Plitt