Zum 1.10. wurden neue Covid-Schuztmaßnahmen eingeführt.
Hier eine von uns erstellte deutschsprachige Version: https://mdw-moldova.org/judgements_detail/160047/49/49
Es wird wieder zwischen Regionen mit verschiedener Intensität unterschieden: rot, orange, gelb und grün.
Eine Auslegung was im Falle der Stufe "rot" zu geschenen hat hier: http://www.infotag.md/populis-en/294445/ - demnach gilt in Chisinau und in Balti diese Einstufung.
Jedenfalls sollten Arbeitgeber die Vorschriften zur Heimarbeit studieren.
Angenehm: Für Geimpfte und Genesene bleibt offenbar die Gastronomie in jedem Falle geöffnet. Und für diese Personen scheint auch die Einreise problemlos weiterhin möglich zu sein.
Kommende Woche besucht der Präsident Deutschlands, Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier Moldova.
Ein weiterer Beleg, dass beiderseits eine Intensivierung der Zusammenarbeit gwünscht wird.
Dass dies direkt nach der Bundestagswahl und am Anfang der voraussichtlich sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen in Deutschland erfolgt ist um so bemerkenswerter.
Der Besuch steht sehr stark im Zeichen der Wirtschaft. Dadurch wird auch der MDW eingebunden sein.
Leider sind wegen der Pandemie nur begrenzte Kontakte möglich. Eine Teilnahme einer größeren Zahl von MDW-Mitgliedern ist daher nicht machbar.
Moldova hat derzeit offenbar eine besonders gute Beziehung zu den USA.
Präsident Biden erwähnte Moldova - neben einigen anderen Ländern - als Beispiel für den Kampf für Dermokratie, gegen Korruption und für eine inklusive Wirtschaft.
Mehr im englischen Original.
Das Parlament hat am 23.09. einige Änderungen im Verfahren zur Bestellung von Richtern am Verfassungsgericht beschlossen.
Dies geschah einvernehmlich durch die beiden großen Fraktionen und ohne Gegenstimmen. Lediglich die kleinste Partei, die von Ilan Sor, blieb der Abstimmung fern.
Angesichts der vorherigen Streitereien ist das sehr bemerkenswert und erfreulich.
Es sieht so aus, als ob damit die richterliche Unabhängigkeit gestärkt wird, was erfreulich ist.
Mehr im englischen Original.
Nach einem Monat der neuen Regierung melden sich erste Stimmen mit Einschätzungen.
Demnach haben sich in der Außenpolitik viele Dinge verbessert, innenpolitisch hingegen sieht der eine oder andere doch erhebliche Defizite, und zwar nicht nur durch Untätigkeit (sonst wären die üblichen 100 Tage Schonfrist einzuhalten).
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Heute wird der 30. Jahrestag der Unabhängigkeit Moldovas gefeiert.
Dies war nicht einfach.
Moldova gedenkt der Menschen, die dies ermöglicht haben.
Auch für uns vom MDW ist dies ein Grund zur Freude. Ohne diese Staatlichkeit gäbe es unseren Verband nicht.
Wir verlinken dieses Mal zu einer Bildsammlung mit vergleichenden Bildern aus der Vergangenheit und Gegenwart. Mittels Klick auf das jeweilige Bild bekommt man dieselbe Stelle heute gezeigt.
Allen Mitfeiernden wünschen wir einen wunderschönen und erinnerungswürdigen Tag!
Frau Präsidentin Sandu hat sich dem neuen Gremium "Crimea Platform" angeschlossen.
Dort wird die Position der Ukraine unterstützt, wonach die Krim zur Ukraine gehört.
Das wird von russischer Seite sehr kritisiert.
Die gegenseitigen Beziehungen werden dadurch sicher nicht gefördert. Dafür verbessert sich natürlich das Verhältnis zur Ukraine noch weiter.
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Das neue Parlament hat ein Gesetz erlassen, dass es ermöglicht, den Generalstaatsanwalt zu entlassen.
Der amtierende Generalstaatsanwalt soll offenbar abgelöst werden. Seit Wochen gibt es Streit zwischen Frau Sandu und ihm.
Die Befürworter des Gesetzes meinen, so die Korruptionsbekämpfung verbessern zu können (dem Amtsinhaber wird vorgeworfen, hier nicht genug zu tun).
Die Gegner sagen, dass dies die Unabhängigkeit der Justiz unterhöhlt. Im Ergebnis werde dies die Korruption sogar befördern. Dieses Gesetz widerspreche auch den Empfehklungen der Venedig-Kommission.
Der Amtsinhaber plant nun, sobald das Gesetz veröffentlicht ist das Verfassungsgericht anzurufen.
Im Sinne der Klarheit dürfte eine Entscheidung des Verfassungsgericht wirklich sinnvoll sein, meine ich (Franz-Anton Plitt).
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Am 6. August wurde die neue Regierung offiziell ins Amt eingesetzt.
Damit ist der Machtwechsel formell vollständig und es kann nun die Arbeit der neuen Mehrheit endgültig beginnen.
Die größte Gefahr dürfte der neuen Mehrheitspartei und ihren Vertretern dadurch drohen, dass die Erwartungen teils sehr groß sind.
Mehr im englischen Original unter dem Link unten.
Wir wünschen (wie bereits der Präsidentin und dem neuen Parlament) auch der neuen Regierung alles Gute und werden unser Bestes versuchen, einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Verhältnisse in Moldova zu leisten.
Ein Tag der in die Geschichte eingehen wird, so titelte (in Englisch) Moldova.org.
Da ist was dran.
Das neue Parlament, erstmals mit einer absoluten Mehrheit einer Partei die sich von den alten Strukturen lösen will und nicht vorrangig nach Russland schaut, hat seine Arbeit aufgenommen.
Damit ist die Blockade der Regierungsarbeit, die seit etwa Dezember andauerte, wohl vorbei.
Nun mag der geneigte Leser sich fragen wie das überhaupt ging.
Tatsächlich hat der Übergangspremier seine Sache nicht schlecht gemacht. Und aktuell beim Schreiben dieser Zeilen ist er noch im Amt. Vielen Dank, Herr Ciocai.
Mehr im englischen Original, unter dem Link unten.
Wir wünschen dem neuen Parlament, also nicht nur aber besonders dessen Mehrheitsfraktion von PAS, viel Erfolg!
